Unternehmen, die international ausgerichtet sind, können im Rahmen der Privatautonomie im Ausland grundsätzlich Geschäfte tätigen, mit wem sie wollen. Beschränkungen ergeben sich durch Embargo- und Sanktionsmassnahmen oder andere aussenwirtschaftsrechtliche Vorschriften, die Geschäfte im Hinblick auf bestimmte Individuen oder Staaten unterbinden können.

Die vorliegende Arbeit zeigt auf, welche Auswirkungen Embargo- und Sanktionsmassnahmen auf die Erfüllung eines Vertrags zwischen einem schweizerischen Unternehmen und einem ausländischen Partner haben, bei dem der Vertragsgegenstand ein kontrolliertes Gut oder eine kontrollierte Dienstleistung ist. Ferner wird aufgezeigt, was die Rechtsfolgen durch die Leistungsstörungen sind, wie die Rückabwicklung betroffener Verträge möglich ist und wie durch entsprechende Vertragsklauseln die Rechtsfolgen präventiv eingegrenzt werden können. Die Arbeit bietet dank ihres starken Praxisbezugs einen wertvollen Ratgeber für Fachpersonen in der Exportkontrolle, die sich mit der rechtssicheren Gestaltung und Abwicklung internationaler Verträge im Sanktions- und Embargokontext befassen.

DOI: 10.38023/4285668519ab68f3666320d

Mit dem Anlage-Token mit vertraglicher Grundlage erblickt eine neue Art der Unternehmensfinanzierung das Licht der Welt. Der Anlage-Token mit vertraglicher Grundlage ergänzt die Palette hybrider Finanzierungsformen nicht nur aufgrund seiner digitalen (Registerwertrecht i.S.v. Art. 973 OR) Form. Die einzigartige Kombination von schuld- und gesellschaftsrechtlichen Elementen resultiert in einem nie dagewesenen Leistungsprogramm, welches sowohl für Anleger als auch Unternehmer gegenüber bestehenden (hybriden) Finanzierungsformen Vorteile verspricht.
Das vorliegende Werk befasst sich mit der Einordnung des Anlage-Tokens mit vertraglicher Grundlage in das Schweizer Steuerrecht. Hierfür erfolgt auch eine zivilrechtliche Qualifikation des Tokens. Im Fokus stehen die direkten Steuern, Verrechnungssteuern und Stempelsteuern.  Beleuchtet werden die Steuerfolgen von Emission, Gewinnausschüttung, Handel und Erwerb eigener Token. Das Werk richtet sich sowohl an den Praktiker als auch an den Akademiker.

Wie kann der Staat die Rechtssubjekte zur Einhaltung ihrer verwaltungsrechtlichen Pflichten anhalten? Diese Frage beschäftigt das Verwaltungsrecht seit jeher, stellt doch die wirksame Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren verschiedener Bereiche dar – etwa der Grundversorgung oder der Wettbewerbsfähigkeit eines Marktes. Der Gesetzgeber scheint mit der pekuniären Verwaltungssanktion ein wirksames Durchsetzungsinstrument verwaltungsrechtlicher Pflichten gefunden zu haben und stellt die terminologisch als «Belastung» bezeichnete verwaltungsrechtliche Geldsanktion gleich mehreren Aufsichtsbehörden zur Verfügung.

Die Entstehungsgeschichte und Konzeption solcher pekuniären Verwaltungssanktionen bzw. «Belastungen» sind unterschiedlich und werden in der vorliegenden Arbeit erstmals anhand verschiedener Leitfragen in einer Gesamtschau systematisiert.

Untersuchungshaft stellt einen der tiefgreifendsten staatlichen Eingriffe in individuelle Grundrechte dar – gegenüber Personen, für die weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Ziel dieser Studie ist eine ergebnisoffene und empirisch fundierte Analyse der schweizerischen Haftpraxis auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Zwangsmassnahmengerichte. Die Untersuchung widmet sich sowohl dem materiellen als auch dem formellen Haftrecht und durchleuchtet Voraussetzungen und Zwecke der Haft sowie das Verfahren der Haftanordnung. Die Ergebnisse zeigen strukturelle Herausforderungen und Tendenzen zur Ausweitung der Haftanwendung – insbesondere unter dem Einfluss sicherheitsbezogener und prozessökonomischer Überlegungen. Auf dieser Grundlage formuliert die Studie differenzierte Reformvorschläge mit dem Ziel, die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anordnung und Überprüfung von Untersuchungshaft zu schärfen und langfristig zu stärken.

Untersuchungshaft stellt einen der tiefgreifendsten staatlichen Eingriffe in individuelle Grundrechte dar – gegenüber Personen, für die weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Ziel dieser Studie ist eine ergebnisoffene und empirisch fundierte Analyse der schweizerischen Haftpraxis auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Zwangsmassnahmengerichte. Die Untersuchung widmet sich sowohl dem materiellen als auch dem formellen Haftrecht und durchleuchtet Voraussetzungen und Zwecke der Haft sowie das Verfahren der Haftanordnung. Die Ergebnisse zeigen strukturelle Herausforderungen und Tendenzen zur Ausweitung der Haftanwendung – insbesondere unter dem Einfluss sicherheitsbezogener und prozessökonomischer Überlegungen. Auf dieser Grundlage formuliert die Studie differenzierte Reformvorschläge mit dem Ziel, die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anordnung und Überprüfung von Untersuchungshaft zu schärfen und langfristig zu stärken.

Ziel der vorliegenden Dissertation ist die Klärung der Frage, wie die Einwilligung in strafprozessuale Zwangsmassnahmen rechtlich zu beurteilen ist. Ausgangslage ist die bestehende Uneinigkeit in der Lehre betreffend die Folgen der Einwilligung in Hausdurchsuchungen nach Art. 244 Abs. 1 StPO. Vorerst wird die massgebende Basis gelegt: Wichtige Bausteine des Strafprozesses, eine Analyse der Formen des freiwilligen Verzichts auf strafprozessuale Schutzrechte sowie eine Übersicht über Zwangsmassnahmen im Allgemeinen.
Auf dieser Grundlage können die Hausdurchsuchung als Beispiel einer Zwangsmassnahme und vorliegendes Schwergewichtsthema erläutert und die Konsequenzen von Einwilligungen Betroffener analysiert werden.
Weil Zwangsmassnahmen im Allgemeinen und Hausdurchsuchungen im Konkreten bedeutende staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen darstellen, werden sie anschliessend unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung von Grundrechten im Lichte von Art. 36 BV sowie dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK vertieft betrachtet. Es folgt eine Zusammenfassung sowie ein abschliessendes Fazit.

Die vorliegende Arbeit handelt von Zahlungen eines Erst-Bestellers, die dieser nicht an seinen Vertragspartner, den Hauptunternehmer, sondern an dessen Vertragspartner, den Subunternehmer, richtet, um damit eine offene Vergütungsschuld des Hauptunternehmers zu tilgen. Solche Direktzahlung kann der Erst-Besteller eigenmächtig oder unter Mitwirkung des Hauptunternehmers vornehmen, wobei mittlerweile vertragliche Regelungen weit verbreitet sind, die den Erst-Besteller berechtigen, unter bestimmten Umständen Direktzahlungen an Subunternehmer zu leisten. Je nach Ausgestaltung solcher Regelungen wird der Erst-Besteller berechtigt, eine eventuell noch bestehende eigene Vergütungsschuld gegenüber dem Hauptunternehmer durch die direkte Bezahlung des Subunternehmers zu tilgen. Im ersten Teil der vorliegenden Arbeit werden die (je nach Rechtsgrund) unterschiedlichen Arten von Direktzahlungen näher untersucht, bevor im zweiten Teil der Frage nachgegangen wird, ob, und falls ja unter welchen Voraussetzungen Direktzahlungen paulianisch anfechtbar sind.

Ein Überblick zur (kantonalen) Rechtsprechung sowie Darlegung der materiellen und prozessualen Voraussetzungen einer ausländerrechtlichen Verhandlung

In ausländerrechtlichen Verfahren herrscht der Grundsatz der Schriftlichkeit. Für die betroffenen ausländischen Personen kann ein solches Verfahren äusserst schwerwiegende Folgen haben, so bspw. wenn sie die Schweiz verlassen müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob den Aspekten eines fairen Verfahrens, insbesondere einer mündlichen Einbringungsmöglichkeit, mehr Beachtung zu schenken ist.

Für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung bestehen sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene entsprechende gesetzliche Grundlagen, welche indessen keine Anspruchsgrundlagen darstellen. Ein Antrag seitens der betroffenen Person bzw. ihrer Rechtsvertretung ist daher umso wichtiger. Vorliegende Dissertation legt anhand zahlreicher Beispiele der kantonalen Rechtsprechung und einer abstrakten Diskussion von Fallkonstellationen die materiellen und prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung dar.

Rebecca Vionnet

Das Kind mit Behinderung im Kindesunterhaltsrecht

Der Lebensbedarf von Kindern mit Behinderung kann gegenüber demjenigen von gesunden Kindern erhöht sein. Beim Kind mit einer Behinderung können bspw. zusätzliche Kinderkosten für die Heimunterbringung, die behinderungsgerechte Ausstattung der Wohnung, Fremdbetreuung und besondere Ernährung entstehen.

Die vorliegende Doktorarbeit enthält eine detaillierte Übersicht zu den verschiedenen Finanzierungsquellen, die dem Kind mit Behinderung zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bzw. der behinderungsbedingten Mehrkosten zukommen. Die sozialversicherungsrechtlichen, haftpichtrechtlichen, familienrechtlichen und sozialhilferechtlichen Ansprüche sowie die Unterstützungsleistungen privater Kostenträger werden dabei voneinander abgegrenzt, was die Festlegung einer Rangordnung ermöglicht.

Aufgrund der gesamtheitlichen Betrachtungsweise können zudem jene Faktoren bestimmt werden, welche sich ungünstig auf die Deckung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs auswirken. Die Doktorarbeit zeigt auf, wo ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und schlägt konkrete Massnahmen vor, um Benachteiligungen von Kindern mit Behinderung und ihren Angehörigen zu beseitigen.

The dissertation is dedicated to the complex relationship that exists between the privilege of a State not to be subjected to the civil jurisdiction of another State and the various international oblications imposed on a national court to grand victims of torture access to justice and remedy. Despite recent case law by both the International Court of Justice and the European Court of Human Rights in this matter, a need for further legal clarifications can be identified as victims of torture, inhuman, and degrading treatment continue to sue foreign governments in the domestic justice system of another state.

This monography elaborates whether a State still enjoys jurisdictional immunity in national civil proceedings when allegations of torture are raised, it describes potential legal mechanisms that would allow a national court to assess jurisdiction over a foreign court in reparation proceedings, and analyzes comprehensively whether the forum State, in whose courts reparation claims are introduced, finds itself at a crossway between irreconcilable international obligations.

Elisabetta Pfister

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Implikationen auf die Steuersouveränität und auf die Steuerverteilungsnormen

Philipp Ressnig

Die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen am Beispiel der Schweiz und Grossbritanniens
Unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und unter Ausklammerung solvenzrechtlicher Vorgaben

Die Rückversicherungswirtschaft ist für das Funktionieren des weltweiten Finanzmarktes von immenser Wichtigkeit und doch bleibt sie dem Grossteil der Bevölkerung – mit Ausnahme von Medienmitteilungen bzgl. Quartalsergebnissen der grossen Rückversicherer und Schadensmeldungen bei Katastrophen – mehrheitlich verborgen. Diese Verborgenheit zeigt sich auch in der Rechtswissenschaft: Das Rückversicherungsrecht bzw. die Rückversicherungsaufsicht spielt im Finanzmarktrecht bzw. Versicherungsrecht eher eine untergeordnete Rolle und so erstaunt es auch nicht, dass die letzte Schweizer Dissertation, welche sich mit der Rückversicherungsaufsicht auseinandersetzte, aus dem Jahre 1957 stammte und das damals geltende Versicherungsaufsichtsgesetz von 1885 analysierte. Die vorliegende Dissertation knüpft nicht nur an diese Arbeit an, sondern arbeitet das Rückversicherungsaufsichtsrecht – unter Ausklammerung solvenzrechtlicher Vorgaben – von dessen Anfängen bis in die Gegenwart auf. Dabei wird neben dem schweizerischen Recht auch das englische Rückversicherungs(aufsichts)recht aufgearbeitet, analysiert und verglichen, um aufzuzeigen, wie sich innerhalb der letzten ca. 150 Jahre das Rückversicherungs(aufsichts)recht international immer mehr angenähert hat, um schliesslich im Ergebnis als äquivalent zu gelten.

Luisa Leuenberger
Menschenhandel gemäss Art. 182 StGB 
Analyse des schweizerischen Straftatbestandes unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben

Die Bekämpfung des Menschenhandels stand in den letzten Jahren in der Schweiz verstärkt im politischen Fokus. Anlässlich der Ratifikation völkerrechtlicher Vereinbarungen wurde im Jahr 2006 der Tatbestand des Menschenhandels im schweizerischen StGB revidiert. Es ergeben sich jedoch einige Unklarheiten und Interpretationsspielräume aufgrund des relativ vagen Wortlautes gemäss Art. 182 StGB.

Diese Dissertation leistet einen Beitrag zur Begriffsauslegung des Tatbestandes unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen. Die Analyse des Tatbestandes erfolgt dabei mittels Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichtes, vereinzelt kantonaler Entscheidungen sowie Gesetzesmaterialien und Literatur. Da bis anhin nur wenig Spezialliteratur vorhanden ist, werden zudem dem Menschenhandel gemäss Art. 182 StGB verwandte Tatbestände besprochen, die der Konkretisierung des Tatbestandes dienen.

Adriano Toma
Das Eigenkapital
der Aktiengesellschaft im
neuen Rechnungslegungsrecht

Die vorliegende Dissertation befasst sich mit dem Eigenkapital der Aktiengesellschaft nach dem neuen Rechnungslegungsrecht. Nach einer kurzen Einführung und einem Überblick über die wesentlichen Änderungen im neuen Rechnungslegungsrecht werden das Eigenkapital und seine Elemente untersucht. Dabei wird ein Vergleich zum deutschen und österreichischen Aktien- und Rechnungslegungsrecht sowie zu einschlägigen Selbstregulierungen (Swiss GAAP FER und IFRS) gezogen. Unter dem Titel «Das Eigenkapital im Geschäftsbericht» werden Fragen betreffend den Eigenkapitalnachweis und Eigenkapitalpositionen im Anhang aufgenommen, wobei wiederum ein Vergleich zum deutschsprachigen Umland sowie zu den Selbstregulierungen vorgenommen wird. Ebenso wird das Konzerneigenkapital in einem gesonderten Kapital beleuchtet. Im letzten Teil werden für die Wirtschaftsrealität zentrale sanierungsrechtliche Themen angesprochen, insbesondere die Verwendungsmöglichkeit gesetzlicher Reserven oder die Behandlung eigener Aktien im Rahmen von qualifizierten Kapitalverlusten. Schliesslich werden über alle Kapital hinweg steuerrechtlich relevante Fragen im Zusammenhang mit dem Eigenkapital der Aktiengesellschaft aufgegriffen.

Manuela Rapold
Kartellrechts-Compliance
Unter besonderer Berücksichtigung der Compliance-Defence

Das Schweizerische Kartellgesetz bedroht harte Kartell- Abreden sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mit einer direkten Sanktion von bis zu 10% des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes. Bonusregelung und Hausdurchsuchung leisten seit rund 10 Jahren wesentliche Beiträge zur Entdeckung wettbewerbswidrigen Verhaltens. Sanktionen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich sind auch hierzulande inzwischen keine Rarität mehr.

Angesichts dieses Sanktionsrisikos kommt ein auf nachhaltigen Erfolg fokussiertes Unternehmen heute nicht mehr umhin, mittels adäquater Compliance-Bemühungen wettbewerbskonformes Verhalten sicherzustellen, um sich soweit möglich vor kostspieligen, zeitintensiven und rufschädigenden Kartellverfahren zu schützen. Die vorliegende Arbeit vermittelt einen Überblick über den Inhalt einer effektiven Compliance und der unternehmensinternen Verantwortlichkeit hierfür. Darüber hinaus erörtert sie mit rechtsvergleichendem Blick in die EU und die USA die Frage, ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen Compliance-Bemühungen sanktionsmildernde oder gar -ausschliessende Wirkung zukommen soll bzw. muss.

Blaise Dévaud

Entre la protection de la correspondance et la protection de l’information
Etude comparative de la protection pénale du secret de la correspondance en droits suisse, polonais et allemand

L’ouvrage analyse la notion de secret de la correspondance dans le contexte des moyens modernes de communication. Il étudie comment le droit pénal protège le secret de la correspondance face à la rapidité du progrès technologique. Deux ordres juridiques sont directement comparés : le droit suisse et le droit polonais. Le droit allemand est utilisé comme point de référence commun à ces deux systèmes juridiques. L’ouvrage commence par une étude des notions de correspondance et de secret de la correspondance présentes dans les droits de l’homme, le droit constitutionnel, le droit administratif et le droit pénal. Ensuite, il compare les infractions communes d’atteinte au secret de la correspondance, soit les art. 143, 143bis, 179 et 179bis du code pénal suisse et l’art. 267 du code pénal polonais, avec les §§ 201, 202, 202a et 202b du code pénal allemand en trame de fond. L’analyse aboutit à des propositions d’améliorations pour le droit suisse.

Tim Oliver Köbrich

Heilbehandlung durch Vertreter nichtärztlicher Gesundheitsberufe
Kompetenzen | Aufklärungspflicht | Einwilligung

Einer stetig steigenden Nachfrage nach medizinischen Dienstleistungen, hervorgerufen durch demografischen Wandel, steht ein mangelndes Angebot an Ärztinnen und Ärzten gegenüber. Die Frage, wie den Engpässen in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung begegnet werden kann, wird immer drängender. Doch welche Heilbehandlungen müssen überhaupt durch einen Arzt durchgeführt werden? Was darf die Pflegefachfrau, die Hebamme oder der Rettungssanitäter? Im vorliegenden Werk untersucht der Autor, selbst Jurist und Rettungssanitäter, inwieweit nichtärztliche Gesundheitsfachpersonen nach derzeitigem Recht Aufgaben in der Gesundheitsversorgung übernehmen können und welche Pflichten für sie mit der Übernahme von Heilbehandlungen einhergehen. Dabei wird insbesondere die Pflicht zur Aufklärung des Patienten und dessen Einwilligung in die Behandlung näher beleuchtet.

Philipp Haberbeck

An analysis of Swiss court decisions concerning loss of profit claims

Roland Huber

Die Bedeutung der Opfer-Selbstgefährdung für die Täterstrafbarkeit beim fahrlässigen Erfolgsdelikt

Irem Catak Kanber
Die ausländerrechtliche Administrativhaft – die rechtliche Umsetzung im schweizerischen Recht

Die Thematik der ausländerrechtlich motivierten Administrativhaft stellt ein problematisches Rechtsinstitut in vielerlei Hinsicht dar. Eingebettet im Zwangsmassnahmen-Katalog des Ausländergesetzes erscheint sie umfangreich, komplex und wenig überschaubar. Kein anderes Rechtsgebiet ist so dynamisch und derart durch Neuerungen und Änderungen geprägt. Dies lässt die Materie – nicht nur für Laien – umso komplizierter erscheinen.

Mit der vorliegenden Dissertation – welche auch Handbuch und Hilfsmittel für Fachpersonen und Interessierte sein soll – werden die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen zunächst im Lichte der historischen Entwicklung (und deren kontinuierlichen Verschärfung) und schliesslich unter Rücksichtnahme der Weiterentwicklung des EU-Rechts erläutert. Dabei werden der internationale Kontext im Hinblick auf die Grundrechts- und Völkerrechtskonformität und der nationale Aspekt bezüglich Abgrenzung / Überschneidung zum Straf- und Privatrecht beleuchtet. Nebst dem Überblick über die verschiedenen Haftarten liegt der Schwerpunkt auf der Ausschaffungshaft. Die Bedeutung, die Auswirkung und die Umsetzung (Verfahren, Vollzug, Haftbedingungen) werden analysiert; Verfahrensabläufe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben Einblick in die Praxis. Ein Ausblick in die Zukunft rundet die Arbeit ab.

ISBN 978-3-906836-70-6 Editions Weblaw 2017 360 Seiten, Reihe Dissertatio Preis CHF 70.- inkl. 8% MwSt. Inhaltsverzeichnis Gedrucktes Buch

Verfügbar als: PDF (3.4MB)

Dualistische Bankenaufsicht

Die Prüfgesellschaft im Spannungsfeld zwischen Aufsichtsbehörde und Auftraggeber

Patrick Götze

Die Prüfgesellschaften übernehmen in der Schweiz traditionell eine zentrale Rolle bei der Aufsicht über die Banken. Während der Aufsichtsbehörde FINMA in erster Linie eine Art Oberaufsicht zukommt, sind die Prüfgesellschaften für die eigentliche Prüf- und Aufsichtstätigkeit verantwortlich. Damit nehmen sie sogar eine öffentliche Aufgabe wahr. Dieser sogenannte Dualismus im schweizerischen Aufsichtssystem ist in seiner Ausprägung einzigartig.

Die Prüfgesellschaften werden von den beaufsichtigten Instituten mandatiert und bezahlt. Gleichzeitig haben sie deren Verfehlungen der Aufsichtsbehörde zu melden oder im Prüfbericht zu vermerken. Die Prüfer nehmen also eine nicht ganz unproblematische Zwischenstellung zwischen ihren Auftraggebern und der Aufsichtsbehörde ein. Diese Konstellation hat dem Aufsichtsdualismus immer wieder Kritik eingetragen. Insbesondere in Bezug auf die so wichtige Unabhängigkeit der Prüfgesellschaft stellen sich einige heikle Fragen, welchen in dieser Darstellung vertieft nachgegangen wird.

ISBN 978-3-906230-12-2 Editions Weblaw 2012 352 Seiten, Reihe Dissertatio Preis CHF 70.- inkl. 8% MwSt. Inhaltsverzeichnis Gedrucktes Buch

Verfügbar als: PDF (3.4MB)

Gemeingefährliche psychisch kranke Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft

Markus Hugentobler

Mit Blick auf das Schuldstrafrecht werfen die strafprozessualen Behelfe gegenüber Rechtsbrechern, welche als gemeingefährlich gelten und psychisch krank ? möglicherweise im Tatzeitpunkt schuldunfähig ? sind, heikle Fragen auf. In der Arbeit werden vor dem Hintergrund von Repression und Prävention im Strafrecht die mit der Untersuchungshaft und der Sicherheitshaft verbundenen rechtlichen Probleme aufgezeigt, die heutige Regelung und Praxis dargestellt und gewürdigt sowie die Konsequenzen für die Untersuchungsbehörden und den Haftrichter dargestellt. Die materielle Zulässigkeit strafprozessrechtlicher Präventivhaft wird für die Inhaftierung und die Aufrechterhaltung der Haft je nach dem dreiteiligen Schema des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts, eines besonderen Haftgrundes und der Verhältnismässigkeit geprüft, wie es in der haftrichterlichen Praxis üblich ist. Weiter wird eine Abgrenzung zu anderen in Frage kommenden freiheitsentziehenden Massnahmen an psychisch kranken Personen, insbesondere der zivilrechtlichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemäss Art. 397a ff. ZGB, vorgenommen. Der formelle Teil behandelt die besonderen Verfahrensgarantien anlässlich der Haftanordnung und der Haftprüfung sowie die Anrechnungsproblematik. Ein spezielles Augenmerk gilt dem Vorgehen beim Wegfall des dringenden Tatverdachts als materielle Haftvoraussetzung bei Schuldunfähigen, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme des StGB zu erwarten ist. Die Untersuchung schliesst mit einer Forderung nach klaren gesetzlichen Grundlagen im haftrechtlichen Umgang mit schuldunfähigen Personen und Lösungsvorschlägen.

ISBN 978-3-905742-27-5 Editions Weblaw 2008 189 Seiten, Reihe Dissertatio Preis CHF 64.- inkl. 8% MwSt. Inhaltsverzeichnis Gedrucktes Buch

Verfügbar als: PDF (2.3MB)

Le commerce électronique de médicaments sous l'angle de la santé publique

Séverine Boillat

Die Regulierung des Medikamentenverkaufs im Internet befindet sich im Spannungsfeld zwischen dem Gesundheitsrecht und dem Handelsrecht. Grundsätzlich sind Medikamente als eine separate Produktkategorie zu betrachten und unterstehen damit einer speziellen Regulierung. Deswegen benötigen ihre Hersteller und Verkäufer für ihre professionelle Tätigkeit eine öffentliche Genehmigung.

Das Gesetz beschreibt genau und erschöpfend den Medikamentenvertrieb, erwähnt aber nicht den Verkauf im Internet. Trotzdem entwickelt sich dieser Online-Markt sehr schnell und bleibt bisher ausser öffentlicher Kontrolle.

Das Buch beschreibt die auf Online-Vertrieb von Medikamenten anwendbaren Rechtsnormen und widmet sich dem Schutz der Interessen der Patienten und der öffentlichen Gesundheit.

ISBN 978-3-905742-25-1 Editions Weblaw 2007 328 Seiten, Reihe Dissertatio Preis CHF 72.- inkl. 8% MwSt. Inhaltsverzeichnis Gedrucktes Buch

Verfügbar als: PDF (3.8MB)

Cybersex

Daniel Koller

«Cybersex» behandelt hochinteressante und brandaktuelle Aspekte der Internetdelinquenz. Neben der vertieften Auseinandersetzung mit Pornographie und Gewaltdarstellungen werden griffige Ansätze zur Bekämpfung weiterer Kriminalität in der online-Welt erörtert. Im Mittelpunkt der Abhandlungen steht die dogmatische Analyse von unzulässigen Abläufen von unkörperlichen Informationen. Die detaillierten Erörterungen der Pornographiestrafnorm und der Brutalonorm werden durch die Bezugnahme zum aktuellen Medienstrafrecht und die Berücksichtigung der diesbezüglich anstehenden Revision abgerundet.

Zentrale Frage aus Sicht des Strafrechts ist, wie der massgebende Ort für die Strafverfolgung bei übermittelten illegalen Informationen zu bestimmen ist. Liegt tatsächlich schweizerische Strafhoheit vor, ist zwischen kantonaler und Bundeskompetenz zu unterscheiden.

Durch die Schilderung der technischen Abläufe in ebenso fundierter wie leicht verständlicher Weise richtet sich der Inhalt gleichermassen an die interessierte Leserschaft mit guten und auch mit weniger tiefgreifenden technischen Kenntnissen über das Internet. Der Kreis der Adressaten ist keineswegs auf die Juristerei beschränkt.

ISBN 978-3-906029-03-0 Editions Weblaw 2007 510 Seiten, Reihe Dissertatio Preis CHF 72.- inkl. 8% MwSt. Inhaltsverzeichnis Gedrucktes Buch

Verfügbar als: PDF (11.9MB)