Unternehmen, die international ausgerichtet sind, können im Rahmen der Privatautonomie im Ausland grundsätzlich Geschäfte tätigen, mit wem sie wollen. Beschränkungen ergeben sich durch Embargo- und Sanktionsmassnahmen oder andere aussenwirtschaftsrechtliche Vorschriften, die Geschäfte im Hinblick auf bestimmte Individuen oder Staaten unterbinden können.

Die vorliegende Arbeit zeigt auf, welche Auswirkungen Embargo- und Sanktionsmassnahmen auf die Erfüllung eines Vertrags zwischen einem schweizerischen Unternehmen und einem ausländischen Partner haben, bei dem der Vertragsgegenstand ein kontrolliertes Gut oder eine kontrollierte Dienstleistung ist. Ferner wird aufgezeigt, was die Rechtsfolgen durch die Leistungsstörungen sind, wie die Rückabwicklung betroffener Verträge möglich ist und wie durch entsprechende Vertragsklauseln die Rechtsfolgen präventiv eingegrenzt werden können. Die Arbeit bietet dank ihres starken Praxisbezugs einen wertvollen Ratgeber für Fachpersonen in der Exportkontrolle, die sich mit der rechtssicheren Gestaltung und Abwicklung internationaler Verträge im Sanktions- und Embargokontext befassen.

Wie kann der Staat die Rechtssubjekte zur Einhaltung ihrer verwaltungsrechtlichen Pflichten anhalten? Diese Frage beschäftigt das Verwaltungsrecht seit jeher, stellt doch die wirksame Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren verschiedener Bereiche dar – etwa der Grundversorgung oder der Wettbewerbsfähigkeit eines Marktes. Der Gesetzgeber scheint mit der pekuniären Verwaltungssanktion ein wirksames Durchsetzungsinstrument verwaltungsrechtlicher Pflichten gefunden zu haben und stellt die terminologisch als «Belastung» bezeichnete verwaltungsrechtliche Geldsanktion gleich mehreren Aufsichtsbehörden zur Verfügung.

Die Entstehungsgeschichte und Konzeption solcher pekuniären Verwaltungssanktionen bzw. «Belastungen» sind unterschiedlich und werden in der vorliegenden Arbeit erstmals anhand verschiedener Leitfragen in einer Gesamtschau systematisiert.

Untersuchungshaft stellt einen der tiefgreifendsten staatlichen Eingriffe in individuelle Grundrechte dar – gegenüber Personen, für die weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Ziel dieser Studie ist eine ergebnisoffene und empirisch fundierte Analyse der schweizerischen Haftpraxis auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Zwangsmassnahmengerichte. Die Untersuchung widmet sich sowohl dem materiellen als auch dem formellen Haftrecht und durchleuchtet Voraussetzungen und Zwecke der Haft sowie das Verfahren der Haftanordnung. Die Ergebnisse zeigen strukturelle Herausforderungen und Tendenzen zur Ausweitung der Haftanwendung – insbesondere unter dem Einfluss sicherheitsbezogener und prozessökonomischer Überlegungen. Auf dieser Grundlage formuliert die Studie differenzierte Reformvorschläge mit dem Ziel, die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anordnung und Überprüfung von Untersuchungshaft zu schärfen und langfristig zu stärken.Untersuchungshaft stellt einen der tiefgreifendsten staatlichen Eingriffe in individuelle Grundrechte dar – gegenüber Personen, für die weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Ziel dieser Studie ist eine ergebnisoffene und empirisch fundierte Analyse der schweizerischen Haftpraxis auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Zwangsmassnahmengerichte. Die Untersuchung widmet sich sowohl dem materiellen als auch dem formellen Haftrecht und durchleuchtet Voraussetzungen und Zwecke der Haft sowie das Verfahren der Haftanordnung. Die Ergebnisse zeigen strukturelle Herausforderungen und Tendenzen zur Ausweitung der Haftanwendung – insbesondere unter dem Einfluss sicherheitsbezogener und prozessökonomischer Überlegungen. Auf dieser Grundlage formuliert die Studie differenzierte Reformvorschläge mit dem Ziel, die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anordnung und Überprüfung von Untersuchungshaft zu schärfen und langfristig zu stärken.

Untersuchungshaft stellt einen der tiefgreifendsten staatlichen Eingriffe in individuelle Grundrechte dar – gegenüber Personen, für die weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Ziel dieser Studie ist eine ergebnisoffene und empirisch fundierte Analyse der schweizerischen Haftpraxis auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Zwangsmassnahmengerichte. Die Untersuchung widmet sich sowohl dem materiellen als auch dem formellen Haftrecht und durchleuchtet Voraussetzungen und Zwecke der Haft sowie das Verfahren der Haftanordnung. Die Ergebnisse zeigen strukturelle Herausforderungen und Tendenzen zur Ausweitung der Haftanwendung – insbesondere unter dem Einfluss sicherheitsbezogener und prozessökonomischer Überlegungen. Auf dieser Grundlage formuliert die Studie differenzierte Reformvorschläge mit dem Ziel, die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anordnung und Überprüfung von Untersuchungshaft zu schärfen und langfristig zu stärken.Untersuchungshaft stellt einen der tiefgreifendsten staatlichen Eingriffe in individuelle Grundrechte dar – gegenüber Personen, für die weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Ziel dieser Studie ist eine ergebnisoffene und empirisch fundierte Analyse der schweizerischen Haftpraxis auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Zwangsmassnahmengerichte. Die Untersuchung widmet sich sowohl dem materiellen als auch dem formellen Haftrecht und durchleuchtet Voraussetzungen und Zwecke der Haft sowie das Verfahren der Haftanordnung. Die Ergebnisse zeigen strukturelle Herausforderungen und Tendenzen zur Ausweitung der Haftanwendung – insbesondere unter dem Einfluss sicherheitsbezogener und prozessökonomischer Überlegungen. Auf dieser Grundlage formuliert die Studie differenzierte Reformvorschläge mit dem Ziel, die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anordnung und Überprüfung von Untersuchungshaft zu schärfen und langfristig zu stärken.

Ziel der vorliegenden Dissertation ist die Klärung der Frage, wie die Einwilligung in strafprozessuale Zwangsmassnahmen rechtlich zu beurteilen ist. Ausgangslage ist die bestehende Uneinigkeit in der Lehre betreffend die Folgen der Einwilligung in Hausdurchsuchungen nach Art. 244 Abs. 1 StPO. Vorerst wird die massgebende Basis gelegt: Wichtige Bausteine des Strafprozesses, eine Analyse der Formen des freiwilligen Verzichts auf strafprozessuale Schutzrechte sowie eine Übersicht über Zwangsmassnahmen im Allgemeinen.
Auf dieser Grundlage können die Hausdurchsuchung als Beispiel einer Zwangsmassnahme und vorliegendes Schwergewichtsthema erläutert und die Konsequenzen von Einwilligungen Betroffener analysiert werden.
Weil Zwangsmassnahmen im Allgemeinen und Hausdurchsuchungen im Konkreten bedeutende staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen darstellen, werden sie anschliessend unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung von Grundrechten im Lichte von Art. 36 BV sowie dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK vertieft betrachtet. Es folgt eine Zusammenfassung sowie ein abschliessendes Fazit.

Die vorliegende Arbeit handelt von Zahlungen eines Erst-Bestellers, die dieser nicht an seinen Vertragspartner, den Hauptunternehmer, sondern an dessen Vertragspartner, den Subunternehmer, richtet, um damit eine offene Vergütungsschuld des Hauptunternehmers zu tilgen. Solche Direktzahlung kann der Erst-Besteller eigenmächtig oder unter Mitwirkung des Hauptunternehmers vornehmen, wobei mittlerweile vertragliche Regelungen weit verbreitet sind, die den Erst-Besteller berechtigen, unter bestimmten Umständen Direktzahlungen an Subunternehmer zu leisten. Je nach Ausgestaltung solcher Regelungen wird der Erst-Besteller berechtigt, eine eventuell noch bestehende eigene Vergütungsschuld gegenüber dem Hauptunternehmer durch die direkte Bezahlung des Subunternehmers zu tilgen. Im ersten Teil der vorliegenden Arbeit werden die (je nach Rechtsgrund) unterschiedlichen Arten von Direktzahlungen näher untersucht, bevor im zweiten Teil der Frage nachgegangen wird, ob, und falls ja unter welchen Voraussetzungen Direktzahlungen paulianisch anfechtbar sind.

Ein Überblick zur (kantonalen) Rechtsprechung sowie Darlegung der materiellen und prozessualen Voraussetzungen einer ausländerrechtlichen Verhandlung

In ausländerrechtlichen Verfahren herrscht der Grundsatz der Schriftlichkeit. Für die betroffenen ausländischen Personen kann ein solches Verfahren äusserst schwerwiegende Folgen haben, so bspw. wenn sie die Schweiz verlassen müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob den Aspekten eines fairen Verfahrens, insbesondere einer mündlichen Einbringungsmöglichkeit, mehr Beachtung zu schenken ist.

Für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung bestehen sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene entsprechende gesetzliche Grundlagen, welche indessen keine Anspruchsgrundlagen darstellen. Ein Antrag seitens der betroffenen Person bzw. ihrer Rechtsvertretung ist daher umso wichtiger. Vorliegende Dissertation legt anhand zahlreicher Beispiele der kantonalen Rechtsprechung und einer abstrakten Diskussion von Fallkonstellationen die materiellen und prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung dar.

Gemeinnützige Stiftungen in der Schweiz müssen und wollen effizientere Wege der Verwendung ihrer Mittel finden. Dabei kommen verstärkt auch neue Investitionsformen, wie Impact und Mission Investing und Venture Philanthropy, zum Einsatz, die die Grenzen von Mittelverwendung- und bewirtschaftung verwischen. Diese geraten jedoch häufig in Konflikt mit dem Stiftungs- und Steuerrecht und werden insbesondere von den kantonalen Steuerverwaltungen kritisch gesehen. Diese Dissertation soll die unterschiedlichen Investitionsformen einordnen und Wege aufzeigen, wie eine stiftungs- und steu- errechtskonforme Anwendung in der Praxis gelingen kann. Dabei geht diese Arbeit an ausgewählten Stellen auch auf das deutsche Stiftungs- und Steuerrecht ein. Damit sollen Prakti- kern neue Argumentationsmöglichkeiten eröffnet werden und ein Beitrag zur Diskussion – auch mit Blick auf eine mögliche Reform der Schweizer Familienstiftung – geleistet werden.

Rebecca Vionnet

Das Kind mit Behinderung im Kindesunterhaltsrecht

Der Lebensbedarf von Kindern mit Behinderung kann gegenüber demjenigen von gesunden Kindern erhöht sein. Beim Kind mit einer Behinderung können bspw. zusätzliche Kinderkosten für die Heimunterbringung, die behinderungsgerechte Ausstattung der Wohnung, Fremdbetreuung und besondere Ernährung entstehen.

Die vorliegende Doktorarbeit enthält eine detaillierte Übersicht zu den verschiedenen Finanzierungsquellen, die dem Kind mit Behinderung zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bzw. der behinderungsbedingten Mehrkosten zukommen. Die sozialversicherungsrechtlichen, haftpichtrechtlichen, familienrechtlichen und sozialhilferechtlichen Ansprüche sowie die Unterstützungsleistungen privater Kostenträger werden dabei voneinander abgegrenzt, was die Festlegung einer Rangordnung ermöglicht.

Aufgrund der gesamtheitlichen Betrachtungsweise können zudem jene Faktoren bestimmt werden, welche sich ungünstig auf die Deckung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs auswirken. Die Doktorarbeit zeigt auf, wo ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und schlägt konkrete Massnahmen vor, um Benachteiligungen von Kindern mit Behinderung und ihren Angehörigen zu beseitigen.

Blaise Dévaud

Entre la protection de la correspondance et la protection de l’information
Etude comparative de la protection pénale du secret de la correspondance en droits suisse, polonais et allemand

L’ouvrage analyse la notion de secret de la correspondance dans le contexte des moyens modernes de communication. Il étudie comment le droit pénal protège le secret de la correspondance face à la rapidité du progrès technologique. Deux ordres juridiques sont directement comparés : le droit suisse et le droit polonais. Le droit allemand est utilisé comme point de référence commun à ces deux systèmes juridiques. L’ouvrage commence par une étude des notions de correspondance et de secret de la correspondance présentes dans les droits de l’homme, le droit constitutionnel, le droit administratif et le droit pénal. Ensuite, il compare les infractions communes d’atteinte au secret de la correspondance, soit les art. 143, 143bis, 179 et 179bis du code pénal suisse et l’art. 267 du code pénal polonais, avec les §§ 201, 202, 202a et 202b du code pénal allemand en trame de fond. L’analyse aboutit à des propositions d’améliorations pour le droit suisse.

Philipp Haberbeck

An analysis of Swiss court decisions concerning loss of profit claims

Irem Catak Kanber
Die ausländerrechtliche Administrativhaft – die rechtliche Umsetzung im schweizerischen Recht

Die Thematik der ausländerrechtlich motivierten Administrativhaft stellt ein problematisches Rechtsinstitut in vielerlei Hinsicht dar. Eingebettet im Zwangsmassnahmen-Katalog des Ausländergesetzes erscheint sie umfangreich, komplex und wenig überschaubar. Kein anderes Rechtsgebiet ist so dynamisch und derart durch Neuerungen und Änderungen geprägt. Dies lässt die Materie – nicht nur für Laien – umso komplizierter erscheinen.

Mit der vorliegenden Dissertation – welche auch Handbuch und Hilfsmittel für Fachpersonen und Interessierte sein soll – werden die ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen zunächst im Lichte der historischen Entwicklung (und deren kontinuierlichen Verschärfung) und schliesslich unter Rücksichtnahme der Weiterentwicklung des EU-Rechts erläutert. Dabei werden der internationale Kontext im Hinblick auf die Grundrechts- und Völkerrechtskonformität und der nationale Aspekt bezüglich Abgrenzung / Überschneidung zum Straf- und Privatrecht beleuchtet. Nebst dem Überblick über die verschiedenen Haftarten liegt der Schwerpunkt auf der Ausschaffungshaft. Die Bedeutung, die Auswirkung und die Umsetzung (Verfahren, Vollzug, Haftbedingungen) werden analysiert; Verfahrensabläufe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben Einblick in die Praxis. Ein Ausblick in die Zukunft rundet die Arbeit ab.