Leitfaden für eine behindertenrechtliche Gesetzgebung in den Kantonen

Der vorliegende Leitfaden möchte die Kantone in ihren Arbeiten an einer Gesetzgebung zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention unterstützen. Diese Konvention, 2014 in Kraft getreten, konkretisiert die seit dem Jahr 2000 bestehende verfassungsrechtliche Pflicht auch der kantonalen Gesetzgeber, zum Schutze der Rechte von Menschen mit Behinderungen tätig zu werden. Zudem dehnt sie diese Pflicht in inhaltlicher Hinsicht erheblich aus.

Der Gesetzgebungsauftrag der Kantone zur Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderungen betrifft alle Lebensbereiche und erstreckt sich auf alle Formen von Beeinträchtigungen. Er berührt alle Bereiche staatlichen Handelns und ist dementsprechend inhaltlich äusserst komplex und vielfältig.

Grundlage dieses Leitfadens bilden die Erfahrungen der letzten Jahre mit der behindertenrechtlichen Gesetzgebung in zahlreichen Kantonen. Er beschreibt die Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens, schlägt zahlreiche konkrete, praktische Massnahmen, geeignete Regelungsstrukturen und ein Mustergesetz vor, und führt die inhaltlichen Anforderungen insbesondere der UNO-Behindertenrechtskonvention an die kantonale Gesetzgebung näher aus.